Eine Abfindung federt die Folgen einer Kündigung ab und erleichtert den Wiedereinstieg. Wann aber besteht Anspruch auf eine Abfindungszahlung? Wenn sie im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist, steht sie jedem scheidenden Mitarbeiter zu. Auch wenn eine Firma ihre Produktion ins Ausland verlegt, haben die Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindungspauschale. In anderen Fällen sollten Rechtsberater eingeschaltet [...]

Des Bundestag hat jetzt einen verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu: “Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert. Wir stärken den Rechtsschutz und verhindern unangemessen lange Verfahren.” Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hatte zuvor seit vielen Jahren das Fehlen eines besonderen Rechtsschutzes bei unange-messen langen Verfahren in [...]

Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundestagsfraktion Die Linke vor, die Haftung und die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen zu begren-zen. Nach Angaben der Linksfraktion hat die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in 2010 einen neuen Höchststand erreicht. So seien im Auftrag von Rechteinhabern bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen 600.000 Abmahnungen mit einem geschätzten Gesamtwert von 500 Millionen Euro versandt worden. [...]

Ein großes Problem des Mittelstands ist die lässige Zahlungsmoral vieler Kunden. Gerade für kleinere Unternehmen mit wenig Eigenkapital hat das Zahlungsverhalten ihrer Kunden ernste Folgen. Seit 2000 besteht das “Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen”, nach dem der säumige Kunde mindestens acht Prozent Zinsen berappen muss. Geändert hat sich seltsamerweise trotzdem nichts an der allgemeinen Zahlungsmoral. [...]

Vermieter geraten vermehrt in die ideologische Schusslinie. Von interessierter Seite wird unverdrossen das Zerrbild vom moralisch verkommenen, geldgeilen Quälgeist gepflegt, der unbescholtenen, harmlosen Mietern das Leben zur Hölle macht. Dabei ist es in gar nicht so seltenen Fällen genau umgekehrt: Mietnomaden, unberechtigte Mietminderungen und ein unausgewogenes Mietrecht treiben eine nicht unbeträchtliche Zahl redlicher Vermieter mit Durchschnittseinkommen in den Ruin. Vor diesem Schicksal bewahrt allein ein möglichst zuverlässiger Vermieterschutz: in Form einer lückenlosen Auskunft über die Mieter in spe – möglichst, bevor die Tinte unterm Mietvertrag getrocknet ist. Dabei leistet die Vermieterschutzkartei Deutschland maßgeblich Hilfe – nicht zuletzt dank weitsichtiger Kooperationen.