Wenn sie im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist, steht sie jedem scheidenden Mitarbeiter zu. Auch wenn eine Firma ihre Produktion ins Ausland verlegt, haben die Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindungspauschale. In anderen Fällen sollten Rechtsberater eingeschaltet werden. Ist der Stellenabbau aus der Luft gegriffen oder der Sozialplan nicht eingehalten, kann geklagt werden.

Eine Kündigungsschutzklage muss allerdings innerhalb von drei Wochen eingereicht werden. Im Prinzip wird hier auf Wiedereinstellung geklagt. In der Regel wird sich dann aber auf eine Abfindungssumme geeinigt, weil beide Parteien nicht mehr miteinander arbeiten möchten, so argumentieren die Anwälte. Die Höhe der Abfindung richtet sich nach der Zeit der Anstellung, pro Jahr Beschäftigung wird etwa 50 Prozent des Brutto-Monatsgehalt gezahlt. Manchmal schlägt der Chef von vornherein eine Abfindungssumme vor, im Gegenzug soll der Arbeitnehmer auf eine Klage verzichten. Wer hofft, vor Gericht mehr Geld zu erstreiten, hat die Möglichkeit, die Abfindung abzulehnen.

Abfindungszahlungen sind allerdings ausgeschlossen, wenn die Beschäftigungszeit kürzer als sechs Monate war oder wenn in der Firma weniger als fünf Mitarbeiter hat.

Vieles zum Thema Arbeitsrecht sowie Mustervorlagen finden Sie beispielsweise unter: www.arbeitsrecht.de

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Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hatte zuvor seit vielen Jahren das Fehlen eines besonderen Rechtsschutzes bei unange-messen langen Verfahren in Deutschland beanstandet. Nachdem trotz zahlreicher Urteile gegen Deutschland keine Verbesserung des Rechts-schutzes nicht verbessert wurde, hat der EGMR ein sogenanntes “Piloturteil” gegen Deutschland erlassen und eine Frist bis Dezember 2011 zur Schließung der Rechtsschutzlücke gesetzt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Betroffene in zwei Stufen gegen überlange Gerichtsverfahren wehren können:

” Als erster Schritt ist eine Rüge vorgesehen, mit der die Betroffenen das Gericht auf die vermeintliche Verzögerung hinweisen. So sollen überlange Verfahren von vornherein vermieden werden indem die Richter die Möglichkeit zur Abhilfe bekommen. Somit ist auch ausgeschlossen, dass Betroffene auf Hoffnung auf eine Entschädigung untätig bleiben.

” Als zweiter Schritt kann eine Entschädigungsklage erhoben werden, wenn sich das Verfahren trotz der Rüge weiter verzögert. Für immaterielle Entschädigungen, wie beispielsweise für seelische und körperliche Be-lastungen, sind 1200 Euro für jedes Jahr Verzögerung vorgesehen. Zusätzlich gibt es eine angemessene Entschädigung für materielle Nachteile, etwa wenn die unangemessene Verfahrensdauer zur Insolvenz eines Unternehmens führt.

Der Entschädigungsanspruch hängt nicht von einem Verschulden ab. Zusätzlich können allerdings auch Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden, wenn die Verzögerung auf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung beruht. Dann kann umfassend Schadensersatz verlangt werden, so auch der Ersatz von entgangenem Gewinn.
Das neue Gesetz muss jedoch noch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Weitere Infos unter: www.bmj.de

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Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundestagsfraktion Die Linke vor, die Haftung und die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen zu begren-zen. Nach Angaben der Linksfraktion hat die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in 2010 einen neuen Höchststand erreicht.

So seien im Auftrag von Rechteinhabern bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen 600.000 Abmahnungen mit einem geschätzten Gesamtwert von 500 Millionen Euro versandt worden. Ebenso würden laut dem Verband der Internetwirtschaft eco von deutschen Internetprovidern monatlich 300.000 Adressauskünfte aufgrund illegaler Downloads gegeben.

Die technische Entwicklung begünstige auf der einen Seite zwar den Missbrauch, andererseits aber auch dessen Verfolgung. Zweifelhaft sei jedoch die berechtigte Interessenverfolgung der Rechteinhaber in Anbetracht standardisierter Abläufe und versendeter Serienbriefe. Viele nutzten Abmahnungen inzwischen, um Gewinne zu erzielen, die durch die reguläre Lizenzierung ihrer Werke nicht möglich wären.

Um der so genannten Abmahnindustrie Einhalt zu gebieten, sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass weitergehende Ansprüche neben der Entschädigung, insbesondere aus ungerechtfertigter Bereicherung, ausgeschlossen sein sollen.

Nur den wenigsten Abmahnungen würde ein gerichtliches Verfahren folgen, da viele private Abgemahnte diese widerstandslos hinnähmen. Viele würden aus Kostengründen keinen Anwalt einschalten, um die teilweise drastischen Androhungen der Anschreiben überprüfen zu lassen.

Auch wenn Abmahnungen ignoriert oder sich deren durch ein anwaltliches Schreiben widersetzt würde, käme es selten zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Lukrativ sei eben nicht der Einzelfall, sondern das massenhafte Versenden von Abmahnungen. Die Einführung eines Gegenkostenanspruchs des unberechtigt Abgemahnten könne dabei helfen diese Auswüchse einzudämmen.

Eine weitere Maßnahme wäre eine einheitliche Regelung zur Festsetzung des Streitwertes, hier würden oft überzogene, unrealistische Werte an-gesetzt. Ebenso sollen vom Schadensersatz abweichende Forderungen, der entgangene Gewinn oder eine Lizenzgebühr, nur von eindeutig ge-werblich oder selbständig Tätigen eingefordert werden können.
Außerdem sei die Ermittlung der Adressen über die IP-Adressen äußerst fragwürdig, so sollen mehr als 100.00 Verfahren gegen die falschen Anschlussinhaber eingeleitet worden sein. Hier müsse der Auskunftsanspruch begrenzt werden.
(Deutscher Bundestag Drucksache 17/6483)

Weitere Infos unter: www.bundestag.de

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Seit 2000 besteht das “Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen”, nach dem der säumige Kunde mindestens acht Prozent Zinsen berappen muss. Geändert hat sich seltsamerweise trotzdem nichts an der allgemeinen Zahlungsmoral.

Was Sie wissen müssen:

• Verzugszinsen werden automatisch nach 30 Tagen nach Eingang der Rechnung fällig. Eine vorausgegangene Mahnung ist für die Berechnung von Mahngebühren nicht notwendig.
• Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist (in der Regel zehn bis 14 Tage) schicken Sie ein Erinnerungsschreiben, in dem Sie den Kunden an die noch ausstehende Zahlung hinweisen. Setzen Sie gleichzeitig eine neue Frist (von fünf bis zehn Tagen).

Und wenn es dann doch zu einem Mahnbescheid kommt? Viele scheuen den darauffolgenden bürokratischen Weg. Aber die Berliner Firma Secjure bietet eine Software an, mit der man die amtlichen Mahnvordrucke leicht und kostenlos ausfüllen kann.

Dazu müssen Sie zunächst einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ausfüllen und an das zuständige Gericht schicken. Mit Hilfe leicht verständlicher Dialoge fragt die Software alle wichtigen Daten des Antrags ab und ermittelt auch, an welches Gericht er zu schicken ist. Anschließend können Sie den Vordruck bedrucken oder das komplette Formular postal von Secjure zusenden lassen. Dazu müssen Sie lediglich einen Druckauftrag erteilen. Sie erhalten die ausgefüllten Formblätter in wenigen Tagen per Post zur Unterschrift.

Der erste Vordruck auf Erlass eines Mahnbescheids kostet 3,95 Euro. Für jedes weitere Blatt wird 1,80 Euro berechnet. Die Versandkostenpauschale pro Auftrag beträgt 3,55 Euro. Diese Auslagen werden in das Mahnformular eingefügt und werden dem Schuldner bei positivem Gerichtsbescheid ebenfalls in Rechnung gestellt. Denn er muss prinzipiell alle Kosten des Mahnverfahrens übernehmen.

Sobald alle juristischen Zweifel bezüglich der digitalen Signatur aus dem Weg geräumt sind, wird Secjure voraussichtlich eine vollständige papierlose Übermittlung der Anträge an die Gerichte ermöglichen.

MEIN TIPP
Obwohl gesetzlich nicht vorgeschrieben, sollten Sie Rechnungen dennoch einmalig anmahnen, da jeder einmal eine Rechnung vergessen kann – Sie wollen sich schließlich Ihre Kunden nicht grundlos vergraulen. Bleiben Sie in dem Erinnerungs-schreiben freundlich, aber bestimmt.

Weitere Informationen: Schach dem Schuldner

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Stuttgart. – Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen … kann mittlerweile die Existenz kosten. „Denken Sie nur mal an die unkalkulierbaren Risiken durch gewissenlose Mietnomaden, dem damit einher gehenden Mietausfall und die zusätzlichen Unkosten für den Rechtsanwalt und die Räumungsklage, die vom Vermieter vorgestreckt werden müssen”, gibt Matthias Heißner zu bedenken, Geschäftsführer der VSK Vermieterschutzkartei Deutschland GmbH & Co. KG. Sein Augenmerk richtet sich dabei auf den schlimmsten „Falschen Fuffziger”, dem ein Vermieter aufsitzen kann. „Sogar nach erfolgreicher Räumung ist dieses Geld oft ebenso futsch wie die betrügerischen Habenichtse selbst, deren der Vermieter sogar per Haftbefehl in den seltensten Fällen habhaft werden kann. Dieser nicht gerade niedrige Euro-Ausgabenberg türmt sich durch die Kosten für den oft jahrelangen Mietausfall und die notwendige Wohnungsrenovierung noch einmal um etliche Zehntausender höher auf.”

Der Immobilien-Spezialist redet aus Erfahrung. Und er redet Klartext, wenn er private Vermieter durch diese Kostenlawine direkt in den Ruin getrieben sieht. Im Blick hat er speziell Vermieter mit kleinem Wohnungsbestand, die vielleicht sogar noch eine Hypothek auf die Mietwohnungen abzahlen müssen – neben all den übrigen Belastungen. „Deshalb”, gibt sich der VSK-Chef überzeugt, „ist unsere Arbeit überlebenswichtig für diese Klientel.”

Negativausküfte werden systematisch gesammelt und katalogisiert

„Unsere Arbeit” – das heißt konkret: möglichst viele Negativauskünfte über schwarze Schafe und deren Schulden sammeln, sie mit aller gebotenen Sorgfalt katalogisieren und diese Infos ratsuchenden Vermietern auf Antrag zugänglich machen – unter strikter Einhaltung der Datenschutzgesetze, versteht sich. Pasquale Aquino, der bei der VSK in leitender Position tätig ist, erläutert, warum Bonitätsauskunft und Selbstauskunft im Vorfeld einer Wohnraumvermietung zwar eine unverzichtbare Basis liefern, allein aber nur eine trügerische Sicherheit vermitteln: „Papier ist geduldig. Gerade Mietnomaden verstehen sich perfekt darauf, sich beim Vorstellungsgespräch zu verstellen und einen vertrauenswürdigen Eindruck zu hinterlassen. Ein ausreichend hohes Maß an Sicherheit gewinnt man als Vermieter nur durch nachprüfbare, harte Fakten, die die wir aus verschiedenen, glaubwürdigen und vor allem amtlichen Quellen beziehen. So, wie es eine breite öffentliche Akzeptanz dafür gibt, dass in anderen Bereichen obligatorisch eine Schufa – Auskunft eingeholt wird.”

Zudem werten die Stuttgarter emsig alle Hinweise auf Mietpreller aus, die bundesweit von bereits geschädigten Vermietern bei der VSK eingehen. Jeden Tag werden es mehr. „Erschreckend hoch” ist nach Einschätzung Pasquale Aquinos die Zahl jener, die in Deutschland mittlerweile um ihr gutes Vermieter – Recht gebracht werden, nämlich die Einnahmen für von ihnen vermieteten Wohnraum. Wobei dieser Missstand nicht zwingend einen kriminellen Hintergrund haben muss, wie Matthias Heißner betont:

„Das Mietrecht hat sich gerade in den letzten Jahren sehr zum Nachteil der Vermieter geändert. Eine berechtigte Mieterhöhung durchzusetzen oder eine Kündigung bei Eigenbedarf ist inzwischen an viele Auflagen gekoppelt und auch rein formaljuristisch eine aufwändige Herausforderung geworden. Im Gegenzug werden Vermieter immer öfters mit Mietminderungen konfrontiert, deren Begründung keinesfalls über jeden Zweifel erhaben ist.” Vermieter, beklagt Matthias Heißner weiter, seien inzwischen in die Buhmänner der Nation eingereiht geworden, in einen Topf geworfen mit „Turbo-Kapitalisten”, „Neo-Liberalen” und „Heuschrecken”.

Aktuelles Mietrecht kann Familien in den Ruin treiben

Dabei entspreche das Gros der privaten Vermieter diesem Horror-Klischee ganz und gar nicht: „Gerade ,kleine’ / private Vermieter sind es doch, die sich um bezahlbaren, attraktiven und erschwinglichen Wohnraum abseits gesichtsloser Wohnungsbau-Konzerne verdient machen. Denken Sie doch nur mal an die vielen Eigenheimbesitzer aus ganz normalen Mittelschichtverhältnissen. Wie können sich solche Familien ihren Traum von den eigenen vier Wänden überhaupt leisten? Meistens nur dann, wenn sie ihr Eigenheim mit einer zusätzlichen Einliegerwohnung ausstatten und diese vermieten. Diese ganz normalen, bodenständigen und alles andere als ,gewinngeilen’ Durchschnittsverdiener stehen vor dem Bankrott, wenn sie an einen Mieter geraten, der ein falsches Spiel treibt. Dann gehen gleich mehrere Lebens-Perspektiven den Bach runter – die von Eltern und Kindern zugleich. Von daher sehe ich in der Arbeit der VSK auch eine stark sozial ausgerichtete Komponente.”

Große Hoffnung setzen Matthias Heißner und Pasquale Aquino nach wie vor auf die Bundespolitik. Beide machen keinen Hehl daraus, dass sie aufgrund der Regierungsbeteiligung der Bundes-FDP auf eine Neuausrichtung des in ihren Augen unfairen Mietrechts hoffen. Asymmetrische Kündigungsfristen etwa stellen nach VSK-Lesart eine grobe Wettbewerbsverzerrung dar: Während der Mieter innerhalb weniger Wochen eine Wohnung aufgeben könne, müsse der Vermieter oft viele Monate, manchmal sogar Jahre darauf warten, über sein Eigentum verfügen zu können. Und das sogar bei dringendem Eigenbedarf.

Kluge Kooperationen mit WIB24 und MAKNOS

Um einer möglichst große Zahl privater Vermieter beistehen zu können, kooperiert die Vermieterschutzkartei inzwischen mit anderen Dienstleistern für die deutsche Wohnungswirtschaft. Einer dieser Partner ist die WIB24 (http://www.wib24.de), die Westdeutsche Immobilienbörse e. V. Privaten Vermietern, aber auch Maklern, Immobilenanbietern, Kaufinteressenten und seriösen Mietern bietet dieser Verein mit Sitz in Köln ein reichhaltiges Angebot zur Information und Kontaktaufnahme. Pasquale Aquino erläutert den Beitrag, den die VSK zu diesem Angebot beisteuert: „Wir erteilen den Vereinsmitgliedern auf Antrag Einblick in unsere Negativ-Kartei. Dabei erstattet die Westdeutsche Immobilienbörse 20 Prozent der Kosten, die für diese Auskunft entstehen.”

Als weiteren Kooperationspartner haben Matthias Heißner und Pasquale Aquino die MAKNOS (http://www.maknos.de) ins Auge gefasst, eine neu gegründete Makler-Genossenschaft, die sich mit ihrem Dienstleistungs-Pool bevorzugt an Immobilienmakler wendet. Auch in dieser Gruppe besteht hoher Bedarf an fundierten Auskünften; ein Bedarf, den die VSK durch ihre Info-Dienste professionell decken kann. Für einen Erstkontakt reicht es schon, in den Webbrowser die Internetadresse http://www.vermieterschutzkartei.de einzugeben.

V.i.S.d.P. und Ihre Ansprechpartner:

Matthias Heißner / Pasquale Aquino

Sigmaringer Straße 49

70567 Stuttgart

Fon: (07 11) 9 97 60 79-79

Fax: (07 11) 9 97 60 79-99

E-Mail: aquino@vermieterschutzkartei.de

Web: : http://www.vermieterschutzkartei.de

Boiler Plate | Unternehmensportrait

Die Vermieterschutzkartei Deutschland GmbH & Co. KG unterhält ihren Firmensitz in Stuttgart. Das Unternehmen sammelt Negativauskünfte über Schuldner in einer permanent aktualisierten Datenbank. In diese Daten können registrierte Mitglieder Einsicht nehmen, sofern Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Mitglied können juristische und natürliche Personen werden, sofern sie mindestens eine Wohneinheit zur Vermietung anbieten. Das Unternehmen empfiehlt seinen Mitgliedern im Bedarfsfall bundesweit Rechtsanwälte, die sich auf das Mietrecht spezialisiert und ihre Expertise in der Praxis unter Beweis gestellt haben.