Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht. Im vorliegenden Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen steuerberatende Tätigkeiten für ein Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrnahm, als sogenannter Syndikus-Steuerberater, seine Wiederbestellung als Steuerberater [...]

Lindenberg, den 24. Februar 2012. Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte, wie kürzlich die Medien berichteten. Im Moment wird heftig über den Referenten-Entwurf diskutiert. Noch wichtiger ist die richtige Umsetzung für die Betroffenen, und zwar schon heute. Ein Patienten-Ratgeber mit Check-Liste hilft weiter. Gesetzgeber folgt Rechtsprechung Im Wesentlichen geht es darum, [...]

Lindenberg, den 15. Februar 2012 – Wer von einem Behandlungsfehler betroffen ist, hat weitreichende Ansprüche auf Entschädigung: Schmerzensgeld und Schadenersatz. Was man dabei beachten sollte, damit die Ansprüche auch durchsetzbar sind, darüber informiert der neue Patienten-Ratgeber. Konflikte zwischen einem Mediziner und einem Patienten wegen einer fehlerhaften Behandlung sind eine sensible Sache. Hat sich doch der [...]

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) rät dazu, denn er befürchtet, dass künftig Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben, härtere Zeiten seitens der Finanzbehörden drohen. So sollen nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie für die Finanzämter, der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) 2012, Nr. 132 Abs. 1, verspätete [...]

Eine Abfindung federt die Folgen einer Kündigung ab und erleichtert den Wiedereinstieg. Wann aber besteht Anspruch auf eine Abfindungszahlung? Wenn sie im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist, steht sie jedem scheidenden Mitarbeiter zu. Auch wenn eine Firma ihre Produktion ins Ausland verlegt, haben die Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindungspauschale. In anderen Fällen sollten Rechtsberater eingeschaltet [...]

Eine private Krankenversicherung kann durchaus schlechtere Leistungen erbringen als die gesetzliche Krankenversicherung. Dies musste jetzt eine 90-jährige Frau akzeptieren, deren Klage auf Kostenübernahme für die Gabe von ärztlich verordneten Medikamenten vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht abgewiesen wurde. Die Klägerin lebt allein in ihrer eigenen Wohnung in einem Wohnstift, das das sogenannte betreute Wohnen anbietet. Für die Einnahme [...]

Hat ein Versicherer die Anpassung seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG versäumt, so sind die Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten des Versicherten unwirksam, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In dem Fall wurden in einem leerstehenden Haus während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Der daraufhin eingetretene [...]

Die Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht zur Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung wurde abgewiesen. In dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren sollte geklärt werden, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens nach dem Bruttolistenneupreis verfassungsgemäß ist. Das Finanzgericht hat jedoch die Revision zugelassen, da es sich hierbei um eine Entscheidung [...]

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht. Im vorliegenden Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen steuerberatende Tätigkeiten für ein Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrnahm, als sogenannter Syndikus-Steuerberater, seine Wiederbestellung als Steuerberater [...]

Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage einer Krankenkasse gegen die Berufsgenossenschaft des Arbeitnehmers auf Erstattung der Behand-lungskosten abgelehnt, aufgrund einer, wenn auch nur geringfügigen Unterbrechung eines Weges von und zu der Arbeitsstätte. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz entfiele, solange der öffentliche Straßenraum verlassen würde. In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der zu Fuß von seinem [...]