Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) rät dazu, denn er befürchtet, dass künftig Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben, härtere Zeiten seitens der Finanzbehörden drohen. So sollen nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie für die Finanzämter, der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) 2012, Nr. 132 Abs. 1, verspätete [...]

Eine Abfindung federt die Folgen einer Kündigung ab und erleichtert den Wiedereinstieg. Wann aber besteht Anspruch auf eine Abfindungszahlung? Wenn sie im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist, steht sie jedem scheidenden Mitarbeiter zu. Auch wenn eine Firma ihre Produktion ins Ausland verlegt, haben die Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindungspauschale. In anderen Fällen sollten Rechtsberater eingeschaltet [...]

Eine private Krankenversicherung kann durchaus schlechtere Leistungen erbringen als die gesetzliche Krankenversicherung. Dies musste jetzt eine 90-jährige Frau akzeptieren, deren Klage auf Kostenübernahme für die Gabe von ärztlich verordneten Medikamenten vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht abgewiesen wurde. Die Klägerin lebt allein in ihrer eigenen Wohnung in einem Wohnstift, das das sogenannte betreute Wohnen anbietet. Für die Einnahme [...]

Hat ein Versicherer die Anpassung seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG versäumt, so sind die Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten des Versicherten unwirksam, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In dem Fall wurden in einem leerstehenden Haus während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Der daraufhin eingetretene [...]

Die Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht zur Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung wurde abgewiesen. In dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren sollte geklärt werden, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens nach dem Bruttolistenneupreis verfassungsgemäß ist. Das Finanzgericht hat jedoch die Revision zugelassen, da es sich hierbei um eine Entscheidung [...]

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht. Im vorliegenden Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen steuerberatende Tätigkeiten für ein Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrnahm, als sogenannter Syndikus-Steuerberater, seine Wiederbestellung als Steuerberater [...]

Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage einer Krankenkasse gegen die Berufsgenossenschaft des Arbeitnehmers auf Erstattung der Behand-lungskosten abgelehnt, aufgrund einer, wenn auch nur geringfügigen Unterbrechung eines Weges von und zu der Arbeitsstätte. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz entfiele, solange der öffentliche Straßenraum verlassen würde. In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der zu Fuß von seinem [...]

Wegen der fehlenden Einbeziehung der Steuerberater in den absoluten Schutzbereich des § 160a der Strafprozessordnung hat die Bundessteuerberaterkammer verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und ein Gutachten hierzu erstellt. Die Neufassung des § 160a Abs. 1 StPO differenziere in unverhältnismäßiger Weise zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern. Da beide gleichermaßen Organe der Rechtspflege seien, sei diese Ungleichbehandlung willkürlich und rechtswidrig. [...]

Das neue Rechtsmittel für den Zivilprozess, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte, soll den Bürgern mehr Rechtssicherheit bescheren. “Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In Zukunft findet in der Berufungsinstanz häufiger eine mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück im Prozess, hier können die Beteiligten ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Gerade [...]

Das bereits vom Parlament beschlossene Gesetz hat vorerst die Hürde im Bundesrat nicht genommen und die Bundesregierung erwägt, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft. Die Länder sprachen sich insbesondere gegen die Möglichkeit aus, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen sowie gegen die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages. Im Zuge dessen wurde aber auch der Abbau [...]