Verbotene Mehrfachbelastung für Häuslebauer durch Steuern?
Der Europäische Gerichtshof wurde vom Niedersächsischen Finanzgericht angerufen, um die Vereinbarung der Mehrfachbelastung für Bauherren auf geltendes EU-Recht zu prüfen.
Geprüft soll werden, ob die Doppelbelastung von Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer, die Bauherren zu tragen haben, rechtens ist. Denn die Baukosten werden derzeit in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer miteinbezogen.
Es liegt nach dem Niedersächsischen Finanzgericht der Verdacht nahe, dass diese Besteuerung gegen das im EU-Recht verankerte gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstoßen könnte.
Weitere Informationen: Die Macht des Steuerzahlers
BusinessLetter
Martin Pritzkow
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